Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Plattform moinlokal.de zwischen Nick Loewecke, Bäckerstraße 5a, 25704 Elpersbüttel (nachfolgend „Anbieter") und Restaurantbetrieben (nachfolgend „Kunde").

Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die die Leistungen zum Zwecke ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit in Anspruch nehmen. Verbraucherschützende Vorschriften finden keine Anwendung.

Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden eine Online-Plattform zur Verfügung, über die der Kunde für seinen Restaurantbetrieb eine öffentliche Webseite betreiben und je nach gebuchtem Tarif Funktionen wie Speisekarten-Verwaltung, Öffnungszeiten, Tischreservierungen, Abhol- und Tischbestellungen sowie ein digitales Treueprogramm nutzen kann. Der genaue Funktionsumfang je Tarif ergibt sich aus der bei Vertragsschluss vereinbarten Tarif und dessen Leistungsbeschreibung auf moinlokal.de/preise. Individuelle Vereinbarungen gehen vor.

Die Einrichtung des Restaurantprofils durch den Anbieter ist im Preis jedes Tarifs enthalten; es fällt keine gesonderte Einrichtungsgebühr an.

Der Anbieter entwickelt die Plattform laufend weiter und darf sie ändern, soweit die im gebuchten Tarif vereinbarten Kernfunktionen erhalten bleiben und die Änderung für den Kunden zumutbar ist, insbesondere aus technischen, Sicherheits- oder rechtlichen Gründen. Fällt eine vereinbarte Funktion weg oder wird sie wesentlich eingeschränkt, kündigt der Anbieter dies mindestens sechs Wochen vorher in Textform an. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall bis zum Wirksamwerden der Änderung außerordentlich kündigen; im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit danach werden anteilig erstattet.

§ 3 Vertragsschluss

Eine Anfrage (z. B. über /demo-anfrage) ist noch keine Bestellung. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden ein individuelles Angebot mit Tarif, Leistungsumfang, Preis, Beginn und Laufzeit. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde dieses Angebot ausdrücklich annimmt, beispielsweise durch eine Antwort per E-Mail. Die Einrichtung eines Zugangs oder dessen erstmalige Nutzung allein begründet keine kostenpflichtige Vereinbarung.

Für Gründungspartner gilt das jeweils individuell angebotene Pilotangebot. Darin können ein längerer kostenloser Zeitraum und ein bereits vereinbarter Beginn der kostenpflichtigen Laufzeit festgelegt werden. Der Kunde muss auch diesen späteren Zahlungsbeginn zusammen mit dem Angebot ausdrücklich annehmen.

§ 4 Testzeitraum

Neue Kunden erhalten auf Wunsch einen kostenlosen, 30-tägigen Testzeitraum mit vollem Funktionsumfang. Ein Zahlungsmittel ist hierfür nicht erforderlich, der Testzeitraum wandelt sich nicht automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement um.

Nach Ablauf des Testzeitraums nimmt der Anbieter Kontakt zum Kunden auf. Erst mit ausdrücklicher Bestätigung des Kunden wechselt der Zugang in einen kostenpflichtigen Tarif. Ohne diese Bestätigung enden die Testfunktionen am vereinbarten Enddatum. Die öffentliche Restaurantseite und die Basisfunktionen bleiben technisch noch bis zu 14 Tage erreichbar; danach wird die Seite offline geschaltet. Dies verlängert den kostenlosen Test nicht und begründet keine Zahlungspflicht. Die eingegebenen Daten bleiben bis 90 Tage nach dem Enddatum des Testzeitraums gespeichert, damit der Kunde sich noch für einen Tarif entscheiden oder seine Inhalte anfordern kann; danach werden sie nach § 12 gelöscht. Ein ausdrücklich angenommenes Gründungspartner-Angebot mit festem Beginn der bezahlten Laufzeit ist kein allgemeiner 30-Tage-Test.

§ 5 Preise und Zahlung

Es gelten die im angenommenen Angebot genannten Preise; ohne individuelle Preisvereinbarung gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf moinlokal.de/preise veröffentlichten Preise. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG und berechnet keine Umsatzsteuer. Entfällt diese Voraussetzung, verstehen sich die vereinbarten Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer; der Anbieter teilt dies dem Kunden vorher in Textform mit.

Der Kunde wählt bei Vertragsschluss zwischen monatlicher und jährlicher Zahlungsweise. Bei jährlicher Zahlung wird der Betrag für das jeweilige Vertragsjahr im Voraus in Rechnung gestellt.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang ohne Abzug fällig. Ist eine Forderung danach weiterhin offen, erinnert der Anbieter den Kunden zunächst an die Zahlung und setzt anschließend eine letzte Zahlungsfrist von sieben Kalendertagen. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist darf der Anbieter eine unbestrittene Forderung zum Anlass nehmen, die öffentliche Restaurantseite sowie die gäste-zugewandten Funktionen (Reservierung, Bestellung, Treueprogramm) bis zum Ausgleich vorübergehend zu deaktivieren (siehe § 7). Der Zugang zum Verwaltungsbereich und die dort gespeicherten Daten bleiben erhalten. Eine Deaktivierung löscht keine Daten. Gesetzliche Verzugsfolgen bleiben unberührt. Das Recht des Anbieters zur außerordentlichen Kündigung bei fortdauerndem Verzug bleibt ebenfalls unberührt.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

Bei monatlicher Zahlungsweise besteht keine Mindestlaufzeit. Der Vertrag kann vom Kunden jederzeit zum Ende des laufenden Monats gekündigt werden. Der Anbieter kann ihn mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen.

Bei jährlicher Zahlungsweise läuft der Vertrag jeweils für 12 Monate und verlängert sich um weitere 12 Monate, sofern er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende gekündigt wird. Kündigt der Kunde außerordentlich aus einem wichtigen Grund, den der Anbieter zu vertreten hat, oder kündigt der Anbieter außerordentlich, ohne dass der Kunde dies zu vertreten hat, erstattet der Anbieter den im Voraus gezahlten Jahresbetrag anteilig für die Zeit nach Vertragsende. Im Übrigen erfolgt keine anteilige Erstattung. Für Gründungspartner gilt der im gesonderten Gründungspartner-Angebot vereinbarte Preis für zwei Jahre ab Beginn der kostenpflichtigen Laufzeit; die allgemeinen Laufzeit- und Kündigungsregeln dieses Paragraphen bleiben unberührt.

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail an kontakt@moinlokal.de).

§ 7 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, sagt jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote (SLA) zu. Die Plattform wird auf einem einzelnen virtuellen Server ohne redundante Infrastruktur betrieben; Wartungsarbeiten, Updates und in Ausnahmefällen technische Störungen können zu zeitweiser Nicht-Erreichbarkeit führen.

Eine Deaktivierung der öffentlichen Seite und gäste-zugewandter Funktionen bei Zahlungsverzug (§ 5) oder nach Ablauf eines nicht bestätigten Testzeitraums (§ 4) stellt keine Verletzung dieser Vorschrift dar.

Störungen und Supportanfragen nimmt der Anbieter unter kontakt@moinlokal.de entgegen. Eine feste Reaktionszeit oder telefonische Erreichbarkeit wird nicht zugesagt, sofern dies nicht im gebuchten Tarif oder individuell vereinbart ist. Bei einem Ausfall der Plattform nimmt der Kunde Reservierungen und Bestellungen über seine eigenen Kontaktwege entgegen und informiert seine Gäste bei Bedarf darüber.

§ 8 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist für die Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der von ihm eingegebenen Inhalte (Speisekarte, Öffnungszeiten, Beschreibungen, Preise) selbst verantwortlich.

Der Kunde ist gegenüber seinen Gästen datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die im Rahmen von Reservierungen, Bestellungen und dem Treueprogramm erhobenen Gästedaten (siehe Auftragsverarbeitungsvertrag) und stellt sicher, dass er zur Nutzung dieser Funktionen berechtigt ist.

Zugangsdaten sind vom Kunden vertraulich zu behandeln; der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf unbefugten Zugriff.

Der Kunde stellt sicher, dass er die erforderlichen Rechte an hochgeladenen Speisekarten, Texten, Fotos und sonstigen Inhalten besitzt und abgebildete Personen erforderlichenfalls zugestimmt haben. Er räumt dem Anbieter für die Vertragsdauer die zur Darstellung und technischen Verarbeitung dieser Inhalte auf der Restaurantseite nötigen einfachen Nutzungsrechte ein. Eine Nutzung als Referenz in Werbung oder Vertriebsunterlagen ist hiervon nicht umfasst und bedarf einer gesonderten Zustimmung des Kunden.

§ 9 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen haftet der Anbieter nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) betroffen ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, je Vertragsjahr höchstens auf den höheren Betrag aus der für dieses Vertragsjahr vereinbarten Vergütung und 2.500 Euro. Der Mindestbetrag gilt auch während eines kostenlosen Test- oder Pilotzeitraums.

Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe des Aufwands, der zu ihrer Wiederherstellung aus den vom Anbieter angefertigten Datensicherungen (siehe AVV, Anlage 2) erforderlich ist, und nur im Rahmen des vorstehenden Absatzes.

Die Beschränkungen dieses Paragraphen gelten nicht in den Fällen des ersten Absatzes. Sie gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Ansprüche betroffener Personen nach Art. 82 DSGVO bleiben unberührt.

§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Die Datenschutzerklärung informiert über die Datenverarbeitung. Für gäste-zugewandte Funktionen (Reservierung, Bestellung, Treueprogramm) vereinbaren die Parteien zusätzlich den Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) in einer dokumentierten Fassung. Bei Gründungspartnern wird diese Fassung mit dem individuellen Angebot vereinbart und vor Nutzung der Funktionen bereitgestellt.

§ 11 Domain und E-Mail

Bestellt der Anbieter im Rahmen des gebuchten Tarifs eine eigene Domain für den Kunden, gilt Folgendes:

• Inhaber der Domain ist der Kunde. Bestellung, DNS-Verwaltung und Kosten der Domain übernimmt der Anbieter für die Dauer des Vertrags.
• Eine .de-Domain ist im Tarif „Pro" bzw. „Komplett" enthalten; weitere oder abweichende Domain-Endungen nach Aufwand.
• Enthalten ist eine E-Mail-Weiterleitung auf eine vom Kunden benannte, bereits bestehende Adresse. Eigene E-Mail-Postfächer sind nicht Bestandteil der Tarife.
• Endet der Vertrag, stellt der Anbieter dem Kunden auf Wunsch den Auth-Code zur Übertragung der Domain zur Verfügung und informiert ihn über das Ende der vom Anbieter übernommenen Kosten. Der Kunde bleibt Domaininhaber und entscheidet über die weitere Nutzung. Ohne Übertragung kann die Domain nach Ablauf der Registrierungsdauer gemäß den Bedingungen der Registrierungsstelle auslaufen. Ab der Übertragung trägt der Kunde die Domainkosten selbst.

§ 12 Folgen der Vertragsbeendigung

Mit Beendigung des Vertrags wird die öffentliche Restaurantseite offline geschaltet. Bis 90 Tage nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden auf Anfrage seine noch vorhandenen Restaurantinhalte und Gästedaten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format zur Verfügung. Spätestens nach Ablauf dieser 90 Tage löscht der Anbieter alle Restaurant-, Gäste- und Kontodaten des Kunden einschließlich hochgeladener Bilder, auf Wunsch des Kunden auch früher. In verschlüsselten Backups können Kopien für bis zu sechs weitere Monate verbleiben (siehe Datenschutzerklärung, Abschnitt 17). Rechnungs- und Vertragsunterlagen bewahrt der Anbieter nach den gesetzlichen Fristen auf.

Zur Domain siehe § 11.

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Vertragssprache ist Deutsch.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Änderungen dieser AGB werden für bestehende Verträge nur wirksam, wenn beide Parteien die neue Fassung in Textform vereinbaren. Die bei Vertragsschluss dokumentierte Fassung bleibt bis dahin maßgeblich.

§ 14 Meldung und Umgang mit rechtswidrigen Inhalten

Hinweise auf möglicherweise rechtswidrige Inhalte auf Restaurantseiten können über Inhalte melden elektronisch an den Anbieter gesendet werden. Der Anbieter prüft konkrete Hinweise sorgfältig und entscheidet nach den Umständen des Einzelfalls über Entfernung, Sperrung oder Beibehaltung der betroffenen Inhalte. Es werden keine automatisierten Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Inhalten getroffen.

Bei einer Einschränkung wegen rechtswidriger Inhalte oder eines Verstoßes gegen diese Bedingungen erhält der betroffene Kunde eine Begründung und kann die Entscheidung über kontakt@moinlokal.de überprüfen lassen. Für Behörden und Nutzer ist diese Adresse zugleich die elektronische Kontaktstelle; die Kommunikation ist auf Deutsch und Englisch möglich.